Wenn Legalität überwunden ist, sind Rücktritte und Vertrauensfragen nicht mehr nötig

philosophia perennis

Ein Gastbeitrag von Andrea Berwing

Willi Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl haben dem Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, wenn es heiß wurde, Gerhard Schröder sogar zweimal.

Echte Vertrauensfragen hat es im deutschen Bundestag nur zweimal gegeben – im Februar 1981 auf Antrag von Helmut Schmidt insbesondere im Hinblick darauf, dass große Teile der SPD seine Politik zum Nato Doppelbeschluss nicht unterstützten und im November 2001 auf Antrag von Gerhard Schröder, weil Teile der Grünen den Eintritt in militärische Handlungen in Afghanistan ablehnten. In beiden Fällen wollte der jeweilige Bundeskanzler die Abtrünnigen in seiner eigenen Truppe zwingen, ihm zu folgen oder Neuwahlen herbeizuführen.

Die anderen drei Vertrauensfragen (Willy Brandt 1972, Helmut Kohl 1982 und Gerhard Schröder 2005) waren so genannte unechte Vertrauensfragen, mit denen die jeweiligen Kanzler Neuwahlen herbeiführen wollten, was das Grundgesetz – wegen der schlechten Erfahrungen in der Weimarer Republik – eigentlich nicht vorsieht. Unecht deshalb, weil die Regierung –…

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