Bundestag: Bekämpfung von News, die der Regierung schaden könnten, soll hohe Priorität bekommen

philosophia perennis

(David Berger) Jetzt soll es vor der Wahl ganz schnell gehen. Die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) soll am morgigen Freitag gleich morgens um 8 Uhr stattfinden.

Das Getöse mit dem die CDU angeblich für den Erhalt des Grundrechts auf Meinungsfreiheit gegen Maasschen Größenwahn auftrat, ist vergessen, jetzt geht’s gemeinsam ran an die Ziele Totalüberwachung der Bürger, besonders aber ihrer Meinungen.

Die Gedanken mögen frei bleiben, sobald sie aber irgendwie digital geäußert werden, sind sie von einer Art neu zu schaffendem Gesinnungsministerium zu prüfen. Besser gesagt: Dieses versteht sich als Ober-Prüfer, die eigentliche konkrete Prüfung soll von privat von den sozialen Netzwerken eingeführten Instanzen innerhalb von 24 Stunden durchgeführt werden.

Warum soll es nun so schnell gehen? Der Entwurf, den CDU/CSU und SPD nun jetzt ganz schnell durchboxen wollen…

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