Zur Verhaftung von Uwe Ostertag

Der politische Fux

Für die, die besagten Herrn nicht kennen: Er hat im Internet mit erfundenen Politikerzitaten, die jedoch immer als Satire gekennzeichnet waren, für hitzige Diskussionen gesorgt. Zumal einige Doofköppe trotz der Kennzeichnung diese Zitate für echt hielten.

Dafür erhielt er nach Jahren irgendwann mal eine Geldstrafe wegen Vorksverhetzung, die er nicht bezahlte, also kam die Polizei, um ihn ins Gefängnis zu werfen. Dagegen hat er sich gewehrt, mit Messern, jetzt ist er für insgesamt 22 Monate im Gefängnis gelandet.

Er ist als ehemaliger DDR-Grenzschützer weiß Gott kein Sympathieträger, und das mit den Messern war wohl auch keine kluge Idee. Jedoch ist das alles nicht relevant, darf es nicht sein.

Alles steht und fällt mit der Frage, ob eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung rechtens bzw. rechtmäßig bzw. überhaupt rechtsstaatlich war.

Das ist leider nicht so ganz einfach zu beantworten, da kommt man nämlich in rechtsphilosophische Grundsatzfragen. Man sehe sich den §130 genauer an…

Ursprünglichen Post anzeigen 328 weitere Wörter

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